Bedingungen der Dienstleistung
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhalt
1. Umfang
2. der Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Haftung für Mängel (Gewährleistung)
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Verhaltenskodex
13. Alternative Streitbeilegung
1) Umfang
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "ImpactHero GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese Bedingungen gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Vertragsgegenstand kann - je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Kauf von Waren im Wege der einmaligen Lieferung als auch der Kauf von Waren im Wege der Dauerlieferung (nachfolgend "Abonnementvertrag" genannt) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitabständen an den Kunden zu liefern.
2) Abschluss des Vertrages
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach Abgabe seiner Bestellung.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: "PayPal"), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/us/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat - vorbehaltlich der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mit einer von PayPal angebotenen und im Online-Bestellprozess auswählbaren Zahlungsmethode, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs anklickt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe sca, 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend: "Amazon"), vorbehaltlich der Nutzungsvereinbarung Amazon Payments Europe, abrufbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde innerhalb der
Wird als Zahlungsart das Online-Bestellverfahren "Amazon Payments" gewählt, gibt der Nutzer durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ebenfalls einen Zahlungsauftrag an Amazon ab. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2. 8 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "SOFORT" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich während des Bezahlvorgangs entsprechend identifizieren und die Zahlungsanweisung an "SOFORT" bestätigen. Der Zahlungsvorgang wird unmittelbar danach von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsmethode "SOFORT" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.4 Wenn Sie eine der über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten auswählen, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe") abgewickelt. Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann zur Abwicklung von Zahlungen andere Zahlungsdienste nutzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden Sie im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.
4.5 Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" gewählt, tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal eine Bonitätsprüfung anhand der angegebenen Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an PayPal zu zahlen, es sei denn, PayPal hat ein anderes Zahlungsziel vorgegeben. In diesem Fall kann er nur mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Rücksendungen oder Gutschriften zuständig. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Kaufs auf Rechnung von PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
eingesehen werden können.
4.6 Wenn Sie eine vom Zahlungsdienst "Klarna" angebotene Zahlungsmethode wählen, wird die Zahlung von der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna") abgewickelt. Weitere Informationen und die Bedingungen von Klarna finden Sie in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, die unter folgender Internetadresse abrufbar sind:
https://growmytree.com/pages/zahlungsdienstleister-klarna
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer entstandenen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht in Bezug auf die Versandkosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffenen Regelungen.
5.3 Eine Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Die Gutscheine werden dem Kunden wie folgt ausgehändigt:
- per Download
- per E-Mail
- per Post
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
6.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6. 3 Stornierungen müssen schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
Leistet der Verkäufer eine Vorauszahlung, so behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8) Haftung für Mängel (Gewährleistung)
8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
8.2 Der Kunde wird gebeten, gelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Kommt der Kunde dem nicht nach, so hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Einlösung von Wahlkampfgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer kostenlos ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn es eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins gibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Für eine Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9. 5 Der Wert der Ware muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Ein verbleibendes Guthaben wird vom Verkäufer nicht zurückerstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung der Differenz eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9. 7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
9. 8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nur zur Nutzung durch die auf ihm genannte Person bestimmt. Eine Weitergabe des Aktionsgutscheins an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Einlösen von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern auf dem Gutschein nichts anderes angegeben ist.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem der Gutschein erworben wurde, eingelöst werden. Das Restguthaben wird dem Kunden bis zum Verfallsdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Es können mehrere Geschenkgutscheine für eine Bestellung eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren verwendet werden und können nicht für den Kauf von anderen Geschenkgutscheinen verwendet werden.
Copyright © 2020,
IT-Recht-Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel: +49 (0) 89/130 1433 - 0
Fax: +49 (0) 89/130 1433 - 60
10.6 Reicht der Wert des Gutscheins nicht aus, um die Bestellung zu bezahlen, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden, um die Differenz zu begleichen.
10. 7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
10. 8 Der Geschenkgutschein ist nur zur Verwendung durch die auf ihm genannte Person bestimmt. Eine Weitergabe des Gutscheins an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative "Fairness im Handel" unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
- Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für "Google Customer Reviews" unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 eingesehen werden können.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
